Justiz schützt Betrüger

Eine subjektive Erfahrung

 

In unserem Stadtteil gibt es jedes Jahr so genannte "Hofflohmärkte".  Da können Anwohner in ihrem Hof oder auf dem eigenen Parkplatz vor dem Haus Trödel anbieten. Wir finden das eine gute und unterstützenswerte Idee.

 

Auch wir haben uns daran beteiligt. Wir waren morgens noch beim Auspacken des Trödels und beim Aufbau und Dekorieren, als schon der erste Käufer einen antiken Teller mit dem Portrait des Kaisers Wilhelm kaufte. Das fängt ja gut an, dachten wir.

 

So nach und nach wurde das eine oder andere Stück verkauft, mit ein wenig feilschen und humorvollen Werbesprüchen.

 

Es kamen auch 2 Händler (nennen wir sie E und M) vorbei, die wir aus den Vorjahren kannten und die schon mal einiges gekauft hatten. Sie warfen jedoch nur einen kurzen Blick auf unser Angebot und gingen wieder, da offensichtlich nichts dabei war, was sie interessierte.

 

Nachmittags kamen die beiden Männer E und M wieder und hatten noch eine Frau (nennen wir sie A) dabei. Ein Motorrollerfahrer, mit Helm und Montur vermummt, war auch da und schaute aufmerksam zu während er auf seinem Roller saß.

 

Der Händler M hatte ein Bündel Geldscheine in der Hand und fragte, ob wir noch mehr zu verkaufen hätten. Wir zeigten den 3 Personen weiteren Trödel. Der interessierte ebenfalls nicht. Sie stürzten sich jedoch auf einige Antiquitäten, die nicht zum Verkauf standen. "Was wollen Sie dafür haben?". Wir lehnten ab und gingen wieder zu dem Hoftrödel. Die 3 Personen sagten "dürfen wir, können wir" und schon waren sie im Haus. Widerwillig und unter Protest "da ist nichts" ließen wir es zu, da wir die beiden Männer ja schon aus den Vorjahren kannten.

 

Die Frau A schnappte sich, kaum dass sie im Hausflur war, einige antike Parfümfläschchen. Wir verlangten, sie solle die Fläschchen wieder zurück legen, was sie dann auch tat.

 

In der Wohnung fragten sie "haben sie noch mehr, Schmuck oder Gold, zeigen Sie mal". Wir zeigten unter anderem 2 Juwelier-Tabletts mit Ringen und Broschen, einen Kasten mit Uhren, ein Tütchen mit Altgold.

 

Die Frau A rupfte sofort alle wertvollen Teile von den Tabletts, ließ aber den Modeschmuck unbeachtet liegen. Wir verlangten, dass sie die Sachen wieder zurück legt. Erst nach mehrfacher Aufforderung kam sie dem nach. Ob sie wirklich alles zurücklegte konnten wir in dem Moment nicht feststellen, da die beiden Männer ebenfalls diverse Ringe und das Altgold hin und her schoben, den Uhrenkasten öffneten und die Uhren entnahmen. Dann kam immer wieder die Frage "was wollen Sie dafür haben?" Wir wussten es nicht und wollten die Sachen auch nicht verkaufen. Doch wir wurden über 2 Stunden immer wieder bedrängt. "das Gold ist nur 333er, das Zahngold ist nichts wert usw." Dann nannte der mit dem Geldbündel noch einen falschen Goldpreis wie wir im Nachhinein feststellen mussten.

 

Schließlich verkauften wir unter dem ständigen Druck das Altgold und ein paar Schmuckstücke, an denen uns nicht so viel gelegen war an M oder A und brachten die vorhandenen Sachen wieder weg.

 

Die Frage nach weiteren Wertgegenständen verschoben wir auf ein anderes Mal. Wir waren völlig fertig und wollten endlich unsere Ruhe haben.

 

Aus verschiedenen Gründen konnten wir erst einige Tage später nachsehen, was nach dem Verkauf übrig geblieben war. Mit Erschrecken stellten wir fest, dass wesentlich mehr fehlte als wir verkauft hatten. Das war offensichtlich in dem Durcheinander, das die 3 Personen veranstaltet hatten von uns unbemerkt "verschwunden".

 

Ein Telefonanruf bei dem Händler M mit dem Geldbündel mit der Bitte um Rückabwicklung des Geschäftes blieb erfolglos. Er bot uns sogar an, bei seinem Vater in einem östlichen Mittelmeer-Anrainerstaat günstig Urlaub zu machen. Wer weiß was geschehen wäre, wenn wir das Angebot angenommen hätten und 14 Tage nicht zu Hause gewesen wären.

 

Schließlich gingen wir zur Polizei und erstatteten Anzeige wegen Betrug und Diebstahl. Die Kriminalpolizei befasste sich intensiv mit dieser Angelegenheit.

 

Die Frau A ist wie sich dabei herausstellte Besitzerin eines Ladens für Antiquitäten, Goldankauf usw. Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung des Ladens wurde eine Anzahl von Schmuckstücken aus unserem Besitz sichergestellt. Die wertvolleren Sachen waren nicht dabei. Bei der Vernehmung bei der Polizei sagte A, dass sie einiges privat verkauft hätte, Näheres würde sie nicht sagen.

 

Zuvor hatte uns E schon gesagt, dass er von M oder A für 1000 € Schmuck aus unserem Besitz abgekauft hat und auch noch mehr dafür bezahlt hätte. Er erwähnte auch, dass er Gold sofort einschmelzen lässt und ebenso Abnehmer für Edelsteine hat.

 

Die 3 Personen E, M und A wurden von der Kriminalpolizei vernommen. Sie verweigerten die Aussage.

 

Nach längerer Zeit kam es zur Gerichtsverhandlung. Der Kriminalbeamte, der die Untersuchung geführt hatte, und wir als Ehepaar R waren als Zeugen geladen. Es wurde nur der Ehemann vernommen. Dann zog sich das Gericht zur Beratung zurück. Nach ca. 10 Minuten wurde die Verhandlung fortgesetzt. Im Protokoll steht:

 

 

Sämtliche Angeklagten ... erklärten sich damit einverstanden, dass die asservierten Gegenstände, die von der Zeugin R identifiziert wurden, an das Ehepaar Röver herausgegeben werden.

 

Herr R erklärte sich bereit 300,00 Euro an die Angeklagte ... zu Händen ihres Verteidigers zu bezahlen".

 

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte das Verfahren gemäß § 153 StPO einzustellen.

 

Es erging folgender Beschluss

 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Angeklagten ... mit Zustimmung der Angeklagten ... ihrer Verteidiger und der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

 

2. Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der notwendigen Auslagen der Angeklagten – trägt die Staatskasse.

 

 

Dabei wurde vom Gericht übersehen, dass der gesamte Schmuck der zwar geladenen aber nicht vernommenen Ehefrau R gehörte. Der vernommene Ehemann R konnte gar nicht darüber verfügen und deshalb auch keine Erklärung anstelle seiner Frau über eine Zahlung abgeben, auch nicht unter dem Druck des Gerichtes. Unser Anwalt war zwar "zum Händchenhalten" anwesend, aber da es ein Strafprozess war mit dem Staatsanwalt als Ankläger, durfte unser Anwalt nichts zu der Überrumpelung durch das Gericht sagen. Vernünftigerweise hätte die Verhandlung unterbrochen werden müssen, um die Argumente gegen die unsinnige Forderung des Gerichtes zu besprechen. Dem kam das Gericht mit der Verkündung seines überraschenden Beschlusses zuvor.

 

Wir haben die 300 € nicht gezahlt. Es kann doch nicht sein, dass man bestohlen wird und für den sichergestellten geringwertigsten Teil des Diebesgutes die Diebe und Betrüger auch noch belohnt werden.

 

Jeder, dem wir diese Geschichte erzählt haben, hat darüber gelacht. Aber es war kein freudiges Lachen sondern ein ungläubiges Lachen "das kann doch nicht wahr sein!" Doch, es ist die unfassbare Wahrheit.

 

Die Frage was das den Staat – das sind wir alle als Steuerzahler – gekostet hat konnten wir nicht beantworten. Der Aufwand der Kripo war erheblich, für das Verfahren fielen Kosten an für die Richterin, den Staatsanwalt, die Asservatenkammer, die Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten. Da kommen sicherlich einige 1000 € zusammen.

 

Unser Schaden sind ca. 10.000 € für die abhanden gekommenen Schmuckstücke, die Anwaltsgebühren, schlaflose Nächte, Vertrauensverlust am Rechtsstaat, der ideelle Wert der Familienerbstücke ...

 

Wir können Ihnen nur raten, sich nicht auf derartige Händler einzulassen und Ihr Hab und Gut nicht aus den Augen zu lassen. Fertigen Sie von Ihren Wertgegenständen eine Dokumentation mit Fotos, Beschreibung und Wert an, um im Notfall beweisen zu können, was Ihnen gehört und welchen Schaden Sie erlitten haben. Die Hausratversicherung hat übrigens nichts gezahlt, weil sie der Ansicht ist, es handele sich nicht um Trickbetrug.

 

Wir haben lange überlegt, was wir gegen eine derart unverständliche Einstellung des Verfahrens unternehmen sollen. Schließlich haben wir folgendes Schreiben (leicht geändert) an das Gericht geschickt:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir kommen auf die Verhandlung vom 27.02.2015 vor dem Amtsgericht zurück und möchten unsere Verwunderung über die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens zum Ausdruck bringen.

 

Die Beschuldigte A hat bei ihrer polizeilichen Vernehmung nach eigener Aussage 180,00 € für verschiedene Schmuckstücke bezahlt. Ein Teil dieser Schmuckstücke wurde bei ihr aufgefunden.

 

Weiterhin hat sie erklärt, dass sie die anderen gekauften (aus unserer Sicht entwendeten) Schmuckstücke bereits privat verkauft hat.

 

E hat uns gegenüber erklärt, dass er von M die von uns stammenden Schmuckstücke für 1000,00 € gekauft hat und bereit gewesen wäre auch noch mehr dafür zu bezahlen.

 

Daraus folgt, dass der "private Verkauf" an E erfolgte.

 

Daraus folgt weiterhin, dass A und M weitaus mehr als die aufgefundenen Schmuckstücke in ihren Besitz gebracht hatten.

 

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir 300,00 € zahlen sollen, um einen Bruchteil der entwendeten Schmuckstücke zurück zu erhalten, zumal dies offensichtlich vom Materialwert die weniger wertvollen Teile sind.

 

Der Kriminalbeamte S war zu der Verhandlung als Zeuge geladen. Auf seine Vernehmung wurde verzichtet, obwohl er zur Aufklärung wesentlich hätte beitragen können.

 

Wir bitten Sie uns zu erklären wie Sie unter Berücksichtigung dieser unstreitigen Tatsachen zu dieser für uns unverständlichen Einstellung des Verfahrens kommen konnten und uns als Geschädigte noch zusätzlich eine Zahlung an die Schädiger auferlegten.

 

Wir empfinden dies als Begünstigung und Anleitung zu Diebstahl, Hehlerei und Betrug.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Zwei Wochen nach diesem Schreiben kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft:

 

 

Sehr geehrte Frau ...,

... in dem vorbezeichneten Verfahren sind folgende Gegenstände an Sie zurückzugeben ... Sie werden gebeten, diese Gegenstände baldmöglichst unter Vorlage dieses Schreibens und eines amtlichen Ausweises abzuholen ...

 

 

Ist das jetzt ein Eingeständnis der Fehlentscheidung? Wirklich zugeben kann die Justiz das natürlich nicht. Das kennt man schon von anderen Fehlurteilen.

 

Und nochmals zwei Wochen danach kam auch die Antwort auf unser Schreiben an das Gericht:

 

 

Sehr geehrter Herr ...,

 

... richterlicher Anordnung gemäß wird Ihnen mitgeteilt, dass die Einstellung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Ermessensentscheidung ist. Es handelt sich nicht um einen Freispruch. Zur Rückzahlung der 300,- Euro haben Sie sich (anwaltschaftlich beraten) bereit erklärt ...

 

 

Fast 2 Jahre nach der Gerichtsverhandlung schreibt der Anwalt der Beklagten A:

 

 

Sehr geehrter Herr ...,

 

im Rahmen des vormaligen strafrechtlichen Mandates hatte ich Sie wiederholt erinnern lassen, dass der vereinbarte Zahlbetrag von 300,00 € noch nicht ausgeglichen ist. Nunmehr besteht ein Auftrag zur Beitreibung.

 

Sie haben deswegen mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich aufgelaufenen Verzugszinsen seit ... aufzufordern zum heutigen Tag einen Betrag von 317,89 € zzgl. 3 ct/Tag auf das nebenstehende Konto auszugleichen, wobei letztmalig außergerichtlich erinnert wird.

 

Bitte vergessen Sie bei dieser Gelegenheit auch nicht, die Kosten unserer Tätigkeit in Höhe von 83,54 €  auszugleichen, so dass insgesamt 401,43 € zzgl. fortlaufender Zinsen in oben genannter Höhe zur Meidung von Weiterungen alsbald auf das nebenstehende Konto zu leisten bleiben ...

 

 

Zunächst ist unwahr, dass der Anwalt mich wiederholt erinnern ließ, dass der vereinbarte Zahlbetrag von 300,00 € noch nicht ausgeglichen ist. Weder ich noch meine Frau wurden daran erinnert. Vermutlich will der Anwalt durch diese Behauptung den Eindruck erzeugen, er habe die Zahlung angemahnt und könne nun aufgrund unseres Versäumnisses sofort einen "Auftrag zur Beitreibung" erteilen. Widersprüchlich ist auch, dass er einerseits behauptet, es bestehe ein Auftrag zu Beitreibung, andererseits aber "letztmalig außergerichtlich erinnert".

 

Wir haben mit unserem Anwalt gesprochen. Er meinte, dass wir nicht umhin kommen werden, die Forderung des Anwalts der Angeklagten zu erfüllen.

 

Da die Verjährung für Diebstahl noch nicht eingetreten ist gibt es die Möglichkeit, eine Zivilklage einzureichen. Wir sind uns noch nicht schlüssig, ob wir uns erneut auf eine Rechtsprechung einlassen sollen mit der wir keine positive Erfahrung gemacht haben.

 

 

Ganz im Gegensatz dazu steht unsere Erfahrung mit der Polizei. Nachdem wir die Diebstahlsanzeige aufgegeben hatten, wurde die Kripo sofort tätig. Es wurde eine umfangreiche Spurensicherung mit Suche nach Fingerabdrücken und DNA-Analyse durchgeführt. Wir mussten die Täter anhand von bereits vorliegenden (!) Lichtbildern identifizieren. Wir wurden mehrfach zum Tathergang vernommen und mussten aus dem Gedächtnis rekonstruieren und auflisten was abhanden gekommen war. Der "Antiquitäten"laden von A wurde danach durchsucht und die noch vorhandenen Schmuckstücke sichergestellt. Die Beschuldigten wurden vernommen. Insgesamt hat die Polizei hervorragende Arbeit geleistet. Es muss ein unglaublicher Frust sein, wenn dann der den Fall bearbeitende Kriminalhauptkommissar als Zeuge geladen wird, aber 2 Stunden umsonst auf dem Flur vor dem Verhandlungssaal wartet und nicht zur Sache vernommen wird.

 

 

 

Aus den Medien erfährt man in letzter Zeit immer öfter, dass Täter und Gefährder von der Polizei gefasst werden. Anschließend werden sie von den Gerichten wieder auf freien Fuß gesetzt und können ihr Treiben ungehindert fortsetzen. Die populistischen Politiker aller Parteien rufen nach schärferen Gesetzen, um Täter härter zu bestrafen. Was hilft das, wenn der Polizei Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, wenn aus Datenschutzgründen Täterprofile gelöscht werden oder wegen unkompatibler Datenbanken der Bundesländer – von Europa ganz zu schweigen - eine Strafverfolgung verhindert wird? Wie können Gerichte trotz eindeutiger Beweise Täter ungeschoren laufen lassen? Täterschutz vor Opferschutz? Ist es ein Wunder, wenn immer mehr Bürger an unserem Rechtsstaat zweifeln und sich denen zuwenden, die diese Zweifel artikulieren?

 

 

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