Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Die Vorsitzende



 

 

 

Verein zum Schutz der Haus- und Wohnungskäufer e. V.

Frau Sabine Röver

1. Vorsitzende

Großweidenmühlstr. 19

90419 Nürnberg;

 


Berlin, 24. Juni 2013

Bezug: Ihre Eingabe vom

6. Februar 2009; Pet 4-16-07-3100-

047183

Anlagen: l

Kersten Steinke, MdB

Platz der Republik l

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-35257

Fax: +49 30 227-36027

vorzimmer.peta@bundestag.de


Sehr geehrte Frau Röver,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 06. Juni 2013 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 17/13508], dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.


Mit freundlichen Grüßen

Kersten Steinke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zivilprozessordnung

Beschlussempfehlunq

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Neufassung des § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung begehrt..

Insbesondere wird eine Änderung dahingehend gefordert, § 522 Abs. 3 der Zivilpro­zessordnung (ZPO) zu streichen (Unanfechtbarkeit der einstimmigen Zurückweisung der Berufung, wenn die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat) und "§ 522 Abs. 2 ZPO um das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu ergänzen. Die Forderungen werden damit begründet, dass Rechtsmittel unerlässliche Garanten für die Einzelfallgerechtigkeit seien und § 522 Abs. 3 ZPO verfassungsrechtlich bedenk­lich sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten Unter­lagen Bezug genommen.

Zu dieser Problematik liegen dem Petitionsausschuss weitere sachverwandte Petiti­onen vor. Die Eingaben werden deshalb verbunden beraten. Für die Petition haben sich mehrere Rechtsanwälte ausgesprochen, ebenfalls mehrere Rechtsprofessoren.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung mehrfach Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der Eingabe den Rechtsausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen Gegen­stand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu mit­geteilt, dass die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drs. 17/4431, 17/5334 und 17/5363) dem Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 17/6406), Das Plenum des Deut-

 

 

 

 

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schen Bundestages befasste sich mehrmals mit der Thematik und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 17/102 vom 07.04.2011 und Protokoll 17/120

vom 07.07.2011).

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbe­ziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 war unter ande­rem das Recht der Berufung grundlegend neu gestaltet worden. Die Ausgestaltung der Berufung als volle zweite Tatsacheninstanz wurde aufgegeben.

Konsequenz dieser Funktionsdifferenzierung zwischen den Instanzen ist die in § 529 Abs. 1 ZPO festgeschriebene grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichtes an die Tatsachenfeststellungen in erster Instanz, soweit nicht zulässiges neues Partei­vorbringen in der Berufungsinstanz anderweitige Feststellungen rechtfertigt. Solche neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur bei Vorliegen eines der im Gesetz in § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgeführten Gründe zuzulassen, andernfalls zurückzuweisen (Präklusion). Hiernach sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur dann zuzulas­sen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszu­ges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, wenn sie infolge eines Verfahrensmangels nicht geltend gemacht wurden oder wenn sie nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu § 522 Abs. 3 ZPO in der vor dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung (a.F.) ausgeführt, dass es nicht gegen das Recht auf glei­chen Rechtsschutz aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundge­setzes (GG) verstößt, dass nur Beschlüsse, die eine Berufung als unzulässig verwer­fen, anfechtbar sind, nicht aber Beschlüsse, die eine Berufung als unbegründet zu­rückweisen, da für diese Differenzierung ein sachlicher Grund besteht (Besen, v. 18.06.2008, 1 BvR 1336/08, in MDR 2008, 991).

 

 

 

 

 

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Verfassungsrechtlich vorgegeben ist, dass der Zugang zu einem durch den Gesetz­geber geschaffenen Rechtsmittel nicht durch eine gerichtliche Auslegung und An­wendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf. Das Berufungsgericht hat kein Er­messen bei Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses. Wenn alle zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Berufungsgerichtes auf Grundlage der Berufungsbegrün­dung und des Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt sind, dass die Berufung aussichtslos ist, muss das Gericht diesen Beschluss erlassen. Dabei ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein strenger Maßstab anzulegen, der keinen Raum für ein „Belieben" lässt.

Während bei einer Verwerfung der Berufung als unzulässig eine inhaltliche Überprü­fung gerade nicht erfolgte, basiert die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO a.F. auf dem einstimmigen - die erstinstanzliche Entscheidung bestätigenden - Er­gebnis des gesamten Spruchkörpers, dass die zulässige Berufung aussichtslos ist.

Gegen diese Regelung haben sich zahlreiche namhafte Stimmen in der Literatur ge­wandt, die ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung ausführen. Beispielsweise sei in der Praxis eine willkürliche Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO a.F. und damit eine willkürliche Verkürzung des Rechtsweges möglich. Auch wurden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Des Weiteren wurde bezweifelt, ob die Unanfechtbarkeit der einstimmigen Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung dem Effektivitätsgrundsatz des Art. 19 Abs. 4 GG genügen kann. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Inzwischen ist mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung eine Neuregelung erfolgt, die am 27. Oktober 2011 in Kraft getreten ist.

Mit den Änderungen ist im Wesentlichen die Entscheidung, eine Berufung bei Vorlie­gen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss nach

 

 

 

 

 

 

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§ 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Entscheidung des Berufungsgerichts ausgestaltet. Zudem gut die fünfjährige Aus­schlussfrist gemäß § 586 Absatz 2 Satz 2 ZPO für die Erhebung einer Restitutions­klage zur Wiederaufnahme nicht, wenn Restitutionsgrund die Feststellung einer Ver­letzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist.

Nunmehr sind die - nach wie vor möglichen - Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile. Ab einem Streitwert von 20.000 € wurde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingeführt. Darüber hinaus schreibt das neue Gesetz fest, dass eine Zurückweisung nunmehr erfordert, dass die Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Damit wird in Zukunft weitaus häufiger in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung statt­finden.

Mit der Neuregelung wird den in der Eingabe erhobenen Forderungen zumindest teilweise Rechnung getragen. Weitergehende Forderungen vermag der Petitionsausschuss im Hinblick auf die intensiven Beratungen bei dem vor relativ kurzer Zeit durchgeführten Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterstützen.

                 Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem         Anliegen teilweise, entsprochen worden ist.

Der von der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE, sowie von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktio­nen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.